12
Jun
08

Angst vor dem Volk?

In Bayern ist man wohl langsam soweit, dass man sich überlegt, wie man verhindert, dass die Menschen den Unmut über den ganzen Scheiß, den die Politiker verzapfen effektiv rauslassen können. Unter anderem hat man sich ein neues Versammlungsrecht zusammengeschustert. Würde mich nicht wundern, wenn man es nach einem Test in Bayern auch bald auf Bundesebene sehen würde.

Indymedia hat die wichtigste Punkte mal zusammengefasst:

Art. 2 (1): Es fängt schon damit an, dass ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Versammlung nicht wie bisher mindestens drei TeilnehmerInnen haben muss, sondern bereits eine Zusammenkunft von zwei Menschen „zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“ sein kann. Das heißt, bereits zwei Menschen, die sich entschließen, gemeinsam die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind eine Versammlung und fallen somit unter das bayerische Versammlungsgesetz.

Art. 7: Hier endlich das berühmt-berüchtigte „Militanzverbot“. Mir will leider (mit Ausnahme der bairischen Räterepublik, natürlich…) bei besten Willen kein Zeitpunkt in der 1000jährigen Geschichte Bayerns einfallen, zu dem in Bayern Militanz ERLAUBT gewesen wäre. Der Terminus „Militanzverbot“ erscheint mir zudem ähnlich absurd wie eine Forderung nach dem Verbot von Kriminalität. Dennoch ist dies der offizielle Sprachgebrauch der bayerischen Staatsregierung, und ihr ist es damit wohl auch ernst. Absatz (1) des Artikels besagt nun, dass es verboten ist „in einer […] Versammlung […] gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Was einschüchternd ist und was nicht, liegt selbstverständlich im Ermessen der jeweiligen polizeilichen Einsatzleitung. Und ja, auch PolizistInnen können sich eingeschüchtert fühlen. (Steht so im offiziellen Kommentar zum Gesetzesentwurf!) Absatz (2) besagt weiters, dass es verboten ist „an einer […] Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon […] paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Wer gegen diese Absätze (1) und (2) dieses Artikels verstößt, kann ebenfalls mit einer Gefängnisstrafe von bist zu einem Jahr oder Geldstrafe belegt werden. Im Endeffekt stellt dieser Artikel wohl den feuchten Traum aller bayerischen StaatsschützerInnen dar. Der polizeistaatlichen Willkür wird endgültig Tür und Tor geöffnet, der „Schwarze Block“ wird gesetzlich verboten und allen Ansätzen einer autonomen Linken in Bayern wird es verunmöglicht, Demonstrationen abzuhalten, die noch in irgendeiner Art und Weise einen sinnvollen politischen Ausdruck darstellen. Betroffen von diesem Artikel sind aber potentiell auch alle, die „gleichartige Kleidungsstücke“ auf Versammlungen tragen, wie zum Beispiel die Gewerkschaften. Sollte einmal eine Streikversammlung auch nur ansatzweise „aggressiv“ wirken, wird diese sofort aufgelöst.

 

 

Art. 15 (1): „Eine Versammlung kann verboten oder beschränkt werden, wenn […] Rechte Dritter unzumutbar eingeschränkt werden.“ Dies besagt unter anderem, dass bei der Abhaltung von Demonstrationen o.ä. beispielsweise auch die Interessen des Einzelhandels berücksichtigt werden müssen, bzw, dass mensch nicht zu oft hintereinander am selben Ort demonstrieren darf.

Und so weiter…


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